Allgemeine Geschäftsbedingungen der rail³ GmbH

(nachstehend rail3 genannt)

Stand 01.2016

1. Geltung:

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließ­lich, soweit im Vertrag nicht etwas anderes geregelt ist. Ent­gegen­stehende oder von diesen Allgemeinen Ge­schäfts­bedingungen abweichende Bedingungen des Auftrag­gebers werden nicht anerkannt, es sei denn, deren Geltung wurde seitens rail3 schriftlich zuge­stimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertrag mit dem Auftraggeber in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der rail3 abweichenden Bedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos ausgeführt wird. rail3 hat das Recht, vom Vertrag zurückzu­tre­ten, wenn der Besteller unseren Liefer- und Leistungsbeding­un­gen widerspricht. In diesem Falle sind Ansprüche seitens des Bestellers ausge­schlossen. Unsere Angebote sind frei­bleibend und vorbehaltlich unserer Liefermöglichkeit.

2. Gegenstand der Leistungen

Der Auftragnehmer hat seine Leistungen so zu erbringen, wie sie im Vertrag, im schriftlichen Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt sind. Der Auftrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung aller behördlichen Geneh­migungen oder zivilrechtlichen Zustimmungen, die wir und/oder von uns beauf­tragte Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen benötigen, angenom­men. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Än­de­rungen dieser Schriftformklausel bedürfen ebenfalls der Schriftform. Die rail3 ist als Auf­tragnehmer berechtigt, über den Einsatz von Unterauftragnehmern zu entschei­den.

3. Leistungszeit

Die Leistungszeit richtet sich nach dem Vertrag, der Auftragsbestätigung oder nach dem schriftlichen Angebot. Der Auftragnehmer ist jedoch nur zur Leistung verpflichtet, wenn der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen, im Angebot als Leistungsvoraussetzungen bezeichnet, erfüllt hat, insbesondere die von ihm zu beschaffenden Dokumente bzw. Informationen vorlegt, Genehmigungen, Zustim­mungen oder Freigaben erwirkt sowie eine vereinbarte Anzahlung leistet.

4. Preise und Vergütung

Die Preise oder die vereinbarte Vergütung versteht sich, auch wo dies nicht ausdrücklich angegeben ist, zuzüglich der gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer. Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig. Die rail3 ist berechtigt auch vor dem endgültigen Abschluss des Ver­trags­verhältnisses Teilrechnungen zu stellen und Abschlagszahlungen sowie zinslose Vorauszahlungen oder Anzahlungen zu verlangen. Alle Kosten und das Risiko für die Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns trägt der Auftraggeber. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzu­halten oder mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ist der Kunde mit einer Zahlung länger als 10 Tage im Rückstand, auch wenn es sich um Zahlungs­verpflichtungen aus anderen Rechtsgeschäften handelt, oder hat er seine Zahlung schuldhaft eingestellt, kann der Auftragnehmer für noch nicht erbrachte Leistun­gen Vorauszahlungen oder eine ihr genehme Sicherheitsleistung verlangen; sie kann ferner die Ausführung sämtlicher Leistungen, auch aus anderen Vertragsver­hält­nissen mit dem Auftraggeber, einstellen. rail3 kann eine angemessene Erhö­hung der Vergütung für den Mehraufwand verlangen, der durch nachträgliche Weisungen des Bestellers oder durch Änderung der Aufgabenstellung auf Wunsch des Bestellers oder aus sonstigen, nicht von rail3 zu vertretenden Gründen eintritt.

5. Ansprüche und Rechte bei Verzug

Gerät die rail3 mit einer vertragsgemäßen Leistung in Verzug, ist die Haftung des Auftragnehmers auf eine Verzögerungsentschädigung für jede Woche Verspätung in Höhe von 0,5% insgesamt aber höchstens 5% von Nettowert der Gesamt­leistung, maximal aber € 8.000,-- beschränkt. Ist dem Auftraggeber bekannt, dass bei einer Verzögerung der Leistung über die Verzugsentschädigung hinausgehen­de Schäden eintreten können, die vorhersehbar sind, ist der Kunde verpflichtet, die rail3 bei Vertragsschluss schriftlich hierauf hinzuweisen, so dass die Gegen­leistung entsprechend angepasst werden kann. Erfolgt der Hinweis nicht, ist der Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens ausgeschlossen. Ausgeschlos­sen sind bezüglich des Verzugs alle weitergehenden Ansprüche des Auftrag­ge­bers, insbesondere auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Betriebsausfallschäden oder entgangenem Gewinn. Die Ansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs verjähren innerhalb eines Jahres. Die Regelungen der Ziffer 5. gelten nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der rail3, deren Erfüllungsgehilfen und gesetz­lichen Vertretern sowie für Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

6. Ansprüche und Rechte bei mangelhafter Leistung

Der Auftraggeber übernimmt in Bezug auf sämtliche unserer Leistungen eine Untersuchungs- und Rügepflicht hinsichtlich erkennbarer, also nicht verborgener Mängel. Der Auftragsgeber erklärt innerhalb einer angemessenen Frist, in der Regel drei Wochen, Rügen mit genauer Beschreibung des Problems, auf unser Verlangen hin schriftlich. Kommt der Auftraggeber dieser Rügepflicht nicht nach, sind alle Ansprüche wegen des Mangels ausgeschlossen. § 377 HGB gilt ent­sprechend. Ist eine Leistung mangelhaft, so sind wir grundsätzlich zu einer drei­maligen Nachbesserung berechtigt. In diesem Fall hat der Kunde der rail3 eine angemessene Frist für eine Nachbesserung zu setzen. Der Kunde hat der rail3 die erfor­derliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die für die Änderung und Über­prüfung der erbrachten Leistungen notwendig sind. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn die rail3 mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder Dritte einzusetzen und Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Die rail3 ist in diesem Fall un­verzüglich zu verständigen Bei mangelnder Leistung oder schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten ist das Recht des Auftraggebers auf Schadenersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden unmittelbaren Schaden begrenzt. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Betriebsaus­fallschäden, entgangenem Gewinn oder von Mängelfolgeschäden sind ausge­schlossen. Ansprüche wegen Minderung sind ebenfalls ausgeschlossen. Die Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung bzw. Abnahme. Die Regelungen der Ziffer 6. gelten nicht für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der rail3, deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern, sowie für Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die rail3 erbringt Dienstleistungen in eigener Verantwortung; für die dabei vom Auftraggeber angestrebten Ergeb­nisse bleibt der Auftraggeber selbst verantwortlich.

7. Ansprüche und Rechte bei sonstigen Pflichtverletzungen

Die rail3 haftet nicht für die fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten sowie für die fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten durch Erfüllungsgehilfen und Ver­tretern. Der Auftraggeber stellt die rail3 von Ersatzansprüchen Dritter gegen­über der rail3 frei. Ein Ersatz von Produktions- oder Leistungsausfall oder mittelbaren Schäden, insbesondere entgangenem Gewinn, erfolgt nicht. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den Ziffern 5 und 6 angesprochen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsgrundlage des geltend gemachten Anspruchs, ausge­schlossen. Die Regelungen der Ziffer 7. gelten nicht für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der rail3, deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern, sowie für Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

8. Erfüllungsort, Gefahrenübergang

Soweit sich aus der Art der Leistung nichts anderes ergibt, wird die Leistung am Ort der ausführenden Stelle des Auftragnehmers erfüllt und ist dort vom Auftrag­geber abzunehmen. Für den Übergang der Gefahr gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Lösen des Vertrages durch den Auftragnehmer

Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder ihn mit sofor­tiger Wirkung zu kündigen, wenn a) über das Vermögen des Auftraggebers das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder dessen Eröffnung mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Insolvenzmasse abgelehnt worden ist oder wenn er seine Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt, b) der Auftraggeber die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen wiederholt oder gröblich verletzt, c) der Auftraggeber vereinbarte Sicherheiten nicht leistet. Ein Schadenersatzanspruch steht dem Auftraggeber nicht zu, wenn der Auftragnehmer den Vertrag aus den genannten Gründen löst.

10. Geltendes Recht, Gerichtsstand

Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Verbindlich ist nur der deutsche Vertragstext. Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand ist Salzgitter.

11. Zusätzliche Bedingungen bei Überlassung von Personal

Überlässt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Personal, so bestimmt, leitet und überwacht dieser den Einsatz. Für das überlassene Personal haftet der Auftrag­geber wie für eigene Leute.

12. Geheimhaltung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder auf Grund sonstiger Umstände als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkenn­bar sind, unbefristet geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit schriftlicher Zu­stimmung der rail3 offengelegt werden. Die Geheimhaltung gilt auch nach Abwick­lung oder Auflösung eines Vertrages. Die Geheimhaltungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die Informationen allgemein bekannt, ohne Verschulden der Ver­tragsparteien allgemein bekannt worden sind, rechtmäßig von einem Dritten erworben wurden oder der empfangenden Partei bereits vorher bekannt war. Unterlieferanten, die mit der Durchführung des Vertrages betraute Arbeitnehmer oder sonstige Beauftragte sind, sind entsprechend zu verpflichten. Die rail3 ist berechtigt, den Auftraggeber als Referenz zu benennen, sofern bei Vertragsab­schluss nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Der Besteller erklärt in Kenntnis und bewusster Übernahme der Risiken des E-Mail-Verkehrs insbesondere eines Datenverlustes oder einer Datenausspähung durch unberechtigte Dritte im Rahmen der Übertragung sein Einverständnis damit, dass ein Informationsaus­tausch zwischen Besteller und rail3 auch per unverschlüsselter E-Mail erfolgen kann.

13. Salvatorische Klausel

Sollten Bedingungen des Vertrages, dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eines auf deren Grundlage abgeschlossenen sonstigen Vertrages oder spätere Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zu einem abge­schlossenen Vertrag ganz oder teilweise unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirk­sam­keit der übrigen Bedingungen oder sonstiger Vertragsbedingungen hierdurch nicht berührt. An Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bedingung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit nur recht­lich möglich und wirtschaftlich zumutbar, dem gleich kommt, was die Ver­tragspartner gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des betroffenen Vertrages gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem darin angegeben Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so soll das der Bestimmung gleich kommende, rechtlich zulässige sowie wirtschaftliche zumutbare Maß an die Stelle treten.

14. Datenschutz

Die Daten des Auftraggebers werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses gemäß den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet, gespeichert und genutzt.